Hartnackschule Rhein-Main

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anmeldung

Die Anmeldung zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen der Hartnackschule Rhein-Main sollte möglichst bis 21 Tage vor Lehrgangsbeginn erfolgen. Sie ist schriftlich auf dem dafür vorgesehenen Anmeldeformular vorzunehmen. Mit der Anmeldung erkennt der/die Teilnehmer/in die Teilnahmebedingungen an und verpflichtet sich zur Zahlung der Teilnahmegebühr. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Bestätigung erfolgt durch unsere Anmeldebestätigung/Rechnung.

Zahlungsbedingungen

Der/die Teilnehmer/in bzw. Vertragspartner hat das Entgelt spätestens bis zu dem in der Anmeldung genannten Termin unter Angabe des Grundes der Überweisung sowie seiner Kundennummer bzw. seines Namens zu zahlen. Kosten für Lernmittel und für Prüfungen werden in der Regel gesondert berechnet.
Gebühren für Bildungsveranstaltungen, die nicht über 60 Unterrichtsstunden hinausgehen, sind bei Veranstaltungsbeginn in voller Höhe fällig. Bei Veranstaltungen, die sich über mehrere Abschnitte (Module) erstrecken, ist die Gebühr für den jeweils begonnenen Veranstaltungsabschnitt zu entrichten. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten/Seminarstunden berechtigen nicht zur Ermäßigung der berechneten Gebühren.

Bei Bildungsveranstaltungen mit einer längeren Dauer ist Ratenzahlung möglich. In diesem Fall sind die erste Rate und die Gebühren für die Lernmittel bei Veranstaltungsbeginn fällig. Die weiteren Raten werden, beginnend mit dem auf den Lehrgangsbeginn folgenden Monat, monatlich bis zum fünften des Monats fällig. Soweit Ratenzahlung vereinbart wurde, wird der Restbetrag sofort fällig, wenn der/die Teilnehmer/in mit einer Rate länger als 30 Tage in Verzug ist.

Für Teilnehmer/innen, die nach SGB II/III von ihrer Wohnort-Agentur für Arbeit z.B. in Form eines Bildungsgutscheins gefördert werden, gelten die Regelungen der Zahlungsbedingungen nicht. Es gelten dann grundsätzlich die vertraglichen Vereinbarungen mit dem jeweiligen Förderer.


Rücktritt und Kündigung

Der/die Teilnehmer/in hat das Recht, bis vierzehn Tage vor Beginn der Bildungsveranstaltung ohne Angabe von Gründen und kostenfrei (Anmeldegebühr ausgenommen) vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Teilnehmer/innen, die danach bis zum Veranstaltungsbeginn zurücktreten, sind zur Zahlung von 20 % der Veranstaltungsgebühr verpflichtet, wenn nicht ein Ersatzteilnehmer gestellt wird. Die Gebühren sind auch dann zu zahlen, wenn Teilnehmer nicht oder zeitweise nicht erscheinen. Soweit die schriftliche Erklärung des Rücktritts bereits in die Veranstaltungszeit fällt, wird sie als Kündigung behandelt mit der Folge, dass die vertraglich vereinbarten Kündigungsvorschriften angewendet werden.

Eine ordentliche Kündigung ist für beide Vertragsteile grundsätzlich mit 6-Wochen-Frist zum Ende des ersten 3-Monats-Zeitraums eines Lehrgangs, danach ausschließlich mit 6-Wochen-Frist zum Ende eines Kalenderquartals möglich. Die Möglichkeit einer außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB bleibt davon unberührt. Die Anwendung des § 627 BGB wird ausgeschlossen. Bei Veranstaltungen, die sich über mehrere Abschnitte (Module) erstrecken, kann der/die Teilnehmer/in die nachfolgenden Veranstaltungsabschnitte unter Einhaltung einer Frist von vierzehn Tagen zum letzten Unterrichtstag des laufenden Abschnitts schriftlich kündigen.

Für Teilnehmer/innen, die nach SGB II/III von ihrer Wohnort-Agentur für Arbeit gefördert werden, gilt für den Besuch von Lehrgängen, die gemäß SGB II/III anerkannt sind: Für den Fall einer eintretenden Nichtförderung durch den Kostenträger (Agentur für Arbeit, ARGE, kommunale Arbeitsvermittlung o.a.) wird dem Teilnehmer sowie der Hartnack-Akademie GmbH ein außerordentliches Rücktrittsrecht eingeräumt. Im Falle einer Abbruchsentscheidung durch den Kostenträger endet der Lehrgangsvertrag mit dem Tag des Abbruchs.

Für Teilnehmer/innen, für die sich innerhalb von vierzehn Tagen vor bzw. erst nach Lehrgangsbeginn durch den Kostenträger herausstellt, dass deren Förderung nicht möglich ist, wird ein sofortiges Rücktrittsrecht eingeräumt. Es entstehen dem Teilnehmer keine Kosten. Im Fall eines Rücktritts oder der Kündigung entstehen für Teilnehmer/innen, die nach SGB II/III von ihrer Wohnort-Agentur für Arbeit gefördert werden, generell keine Kosten. Es gelten grundsätzlich die vertraglichen Vereinbarungen mit dem jeweiligen Förderer.

Absage von Bildungsveranstaltungen

Die Hartnackschule Rhein-Main hat das Recht, bei ungenügender Beteiligung oder aus anderen dringenden Gründen von ihr angekündigte Veranstaltungen abzusagen. Der Bildungsträger ist dann verpflichtet, bereits bezahlte Entgelte zu erstatten. Weitergehende Ansprüche hat der/die Teilnehmer/in nicht.

Wechsel der Dozenten

Ein Wechsel der Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan berechtigen den/die Teilnehmer/in weder zum Rücktritt, zur Kündigung noch zur Minderung des Entgelts.

Haftung

Die Hartnackschule Rhein-Main haftet nicht für Körper- und Sachschäden, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen.

Sonstiges

Eine Unterrichtsstunde ist je nach Kursform mit 45 Minuten bemessen. Für die Teilnehmer/innen gilt die Hausordnung. Der/die Teilnehmer/in hat nur bei regelmäßigem Lehrgangsbesuch Anspruch auf eine Teilnahmebescheinigung.

Sofern ein Lehrgang mit einer externen Prüfung abgeschlossen wird, ist die Teilnahme daran freiwillig; es gilt die jeweils in Kraft befindliche Prüfungsordnung der prüfenden Stellen. Wenn Teilnehmer/innen mit dem Lehrgang einen Abschluss vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) anstreben, müssen sie sich selbst darüber Gewissheit verschaffen, dass sie die Zulassungsbedingungen für die IHK-Prüfung erfüllen. Es ist außerdem die Pflicht des Teilnehmers, sich rechtzeitig zur Prüfung bei der IHK anzumelden, an der eine Teilnahme beabsichtigt ist.

Die Teilnahme an einem Lehrgang allein begründet grundsätzlich nicht die Zulassungsvoraussetzungen zur Prüfung vor einer öffentlich-rechtlichen Prüfungsstelle (z.B. IHK, StB-Kammer).

Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen davon unberührt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Offenbach am Main. Sofern nicht gesondert angegeben, finden die Bildungsveranstaltungen in den Räumen der Schulungsstätten der Hartnackschule Rhein-Main statt.